Kinderpost24 / Jumso Mail

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AGB

Den folgenden AGB müssen Sie zustimmen, wenn Sie Ihr Kind bei Kinderpost24 anmelden möchten. Für die Registrierung auf der Elternseite sind diese AGB nicht relevant.

Jörg Wilhelm Naber, nachfolgend „Betreiber“ genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Der Besteller und Zahlungspflichtige ist der sorgeberechtigte Elternteil oder die erziehungsberechtigte Person eines Kindes. Diese Person wird somit der Vertragspartner/Kunde vom Betreiber. Um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersichtlich und verständlich zu halten, wird diese Person nachfolgend Eltern genannt.
Der Nutzer ist das Kind, für welches dieser Vertrag abgeschlossen wird, nachfolgend Kind genannt.
Dieser Vertrag ist auch dann rechtskräftig, wenn die Geschäftsform des Betreibers, von einem Einzelunternehmen, wie beabsichtigt, der Wille hierzu ist hiermit verkündet, die Rechtform ändert.
Der Betreiber arbeitet noch an weiteren Projekten, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, und im Allgemeinen weiter ausbauen sollen.
Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung der Eltern zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers, den Eltern und im Besonderen der Kinder zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern die Eltern der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Eltern den Grund der Änderung mit der Änderungsmitteilung zukommen zu lassen und auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widersprechen die Eltern fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragsgegenstand
1. Der Betreiber bietet Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern ein werbefreies Mailkonto zur Verfügung zu stellen. Dieses Konto kennzeichnet die ausgehenden Mails mit einer Alterskennung des Kindes.

2. Eine Nutzung des Kontos bei Kinderpost24 ist nur und ausschließlich Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres vorbehalten.

3. Kunde des Betreibers sind die Eltern des Kindes. Das Kind ist jedoch der Nutzer mit alleinigem Nutzungsrecht des Account Kinderpost24.

4. Ist das Kind unter 14 Jahre alt, wird jeder ausgehenden Mail folgender Anhang beigefügt:
U14: Dies ist eine Mail von einem Kind unter 14 Jahren. Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier, oder besuchen Sie die Seite: www.kinderpost24.info

Die Links sind folgender Weise verknüpft: Das Wort „hier“ verlinkt unmittelbar in den unten genannten U14 Text. Der Link www.kinderpost24.info verlinkt direkt mit der Elternseite von Kinderpost24.

Der Hinweistext:

„U14 Dieses ist eine Mail von einem Kind unter 14 Jahren. Jeglicher geschäftliche Vorgang, der durch diese Mail und oder durch den Absender dieser Mail getätigt wird, ist nicht rechtens. Die Eltern widersprechen jeglichem Geschäftabschluss, der aufgrund dieser Mail zustande kommt. Dieses gilt auch und im Besonderen bei automatisierten Geschäftsabläufen. Auch ein Geschäft, welches über die Telefon- oder Handyrechnung abgewickelt wird, ist nichtig.
Weitere Informationen finden Sie in den AGB auf der Site: kinderpost24.info.“

Hat das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet, wird jeder ausgehenden Mail folgender Anhang beigefügt:

U18: Dies ist eine Mail von einem Jugendlichen unter 18 Jahren. Für mehr Informationen klicken Sie bitte hier, oder besuchen Sie die Seite: www.kinderpost24.info

Die Links sind folgender Weise verknüpft: Das Wort „hier“ verlinkt unmittelbar in den unten genannten U18 Text. Der Link www.kinderpost24.info verlinkt direkt mit der Elternseite von Kinderpost24.

„U18 Dieses ist eine Mail von einem Jugendlichen unter 18 Jahren. Jeglicher geschäftliche Vorgang, der durch diese Mail und oder durch den Absender dieser Mail getätigt wir, ist nicht rechtens, wenn der Abschluss über dem üblichen Taschengeldsatz liegt. Die Eltern widersprechen jeglichem Geschäftabschluss, der aufgrund dieser Mail zustande kommt, wenn dieser zu einer wiederkehrenden Kostenverpflichtung führt. Dieses gilt auch und im besonderem bei automatisierten Geschäftsabläufen. Einem Geschäft, welches über die Telefon- oder Handyrechnung abgewickelt wird, wird von den Erziehungsberechtigten hiermit widersprochen.
Weitere Informationen finden Sie in den AGB auf der Site: kinderpost24.info.“


Der Vertrag erlischt mit dem achtzehnten Geburtstag des Kindes automatisch. Der freigewordene Mailkontoname kann dann sofort von einem neuen Kunden übernommen werden.

Mit der Erstellung des eigentlichen Kinderkontos, erstellt der Betreiber einen Zugang zu den Konten des Kindes. Die Zugangsdaten werden an das alternative Mailkonto der Eltern gesendet.
Änderungen an Filtern und Umleitungen des Mailkontos kann das Kind mit dem Einloggen in sein Kinderkonto nicht selbstständig durchführen. Hierzu müssen die Eltern sich auf der Elternseite www.kinderpost24.info anmelden und einloggen. Das Einstellen des Individuellen Filters ist auf der Seite beschrieben.
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die zugesicherte Funktionalität, wenn berechtige und oder unberechtigte Personen Änderungen an den Filtereinstellungen vornehmen.

5. Der Betreiber konfiguriert alle Mailkonten mit fest definierten Spamfiltern. Unerwünschte textliche Inhalte und Eingabeaufforderungen werden durch diese Filter sondiert und gegebenenfalls an das alternative Konto der Eltern weitergeleitet. Die Eltern können Begriffe definieren, die die Filter für das Mailkonto des Kindes, dann als Kopie an das Konto der Eltern sendet. Der Eintrag erfordert die Mitgliedschaft im Forum der Elternseite.

6. Mailkonten der Kinder sind absolut Werbefrei. Der Betreiber wird zu keiner Zeit Werbeanhänge an die vom Kind versendete Mail anhängen. Auch wird vom Betreiber keine Werbemail zu dem Mailkonto des Kinds gesendet. Jeder vertragstechnische oder anwendertechnische Schriftverkehr erfolgt über das alternative Mailkonto der Eltern, welches diese bei der Bestellung angeben müssen. Für Werbemails von Dritten, die durch die Weitergabe des Mailkontonamens ausgelöst werden und somit möglicherweise durch das Kind angefordert werden, übernimmt der Betreiber keine Haftung.

7. Der Betreiber stellt für die Speicherung von Mails, Schreibvorlagen und anderen Daten, jedem Mailkonto 50 MB Speicherplatz zur Verfügung. Der Empfang von einer Mail ist mit einer Größe von 8 MB begrenzt. Für die Inhalte des Kontospeichers sind die Eltern verantwortlich. Der Speicherplatz auf dem Server des Betreibers kann mit Erweiterungspaketen vergrößert werden.

8. Der Betreiber stellt im Internet ein Webportal zur Verfügung. Die Seite ist zweigeteilt:


a: Die Seite für den Kinder- und Jugendlogin ist in jedem Browser unter www.kinderpost24.de (auch .at .eu .net oder .ch) aufrufbar. Diese Begrüßungsseiten dienen dem Login des Kindes, sofern dieses nicht andere Software nutzt. Die Begrüßungsseite ist, wie das Mailkonto auch, ohne Werbung. Nach dem Login stellt jowina dem Kind ein Mini-Office zur Verfügung. Die Nutzung des Mini-Office ist weltweit verfügbar und ebenfalls ohne Werbeeinblendungen.
Der Betreiber wird für die Kinder eine eigene Community erstellen. Die Community ist ebenfalls werbefrei und nur für Kinder zugänglich, die auch einen Account bei Kinderpost24 nutzen. Die Community mit Forum und Chat ist unter der Domain Jumso.de erreichbar.

b: Die Site, kinderpost24.info, ist die Seite für die Eltern. Sie informiert über dieses Projekt und bietet einige Services an. Nur über die Sites kinderpost24.info / eltern.jumso.de ist es möglich, ein Kinderkonto zu erstellen und einen Vertrag mit dem Betreiber abzuschließen oder zu kündigen.

9. Auf der Elternseite werden vom Betreiber auch Angebote und vertragsrelevante Services angeboten. Die Bewerbung der Eltern per Mail wird vom Betreiber nicht ausgeführt.

Vertragsangebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Annahme des Elternantrags durch den Betreiber oder mit der ersten Erfüllungshandlung des Betreibers zustande. Handelt es sich bei dem Eltern um einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB, wird der Zugang des Elternangebotes durch den Betreiber unverzüglich eingerichtet und auf elektronischem Weg über die alternative Mailadresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Elternantrags dar.
Die Eltern sichern zu, dass die von ihnen im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über die Personen und sonstige vertragsrelevante Daten vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind. Die Eltern verpflichten sich, dem Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage durch den Betreiber haben die Eltern die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist der Betreiber berechtigt, alle vertraglichen Leistungen sofort zu verweigern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die angegebenen Daten, insbesondere im Verdachtsfall, behördlich zu überprüfen.
Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Die Eltern haben das Recht zum Widerruf ihrer auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Absenden des Vertrages. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung im Servicebereich der Site: kinderpost24.info / eltern.jumso.de. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und kann auch in Textform gegenüber dem Betreiber erklärt werden. Der Textform genügt ein Brief mit der Angabe des Mailkontonahmen sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird das Mailkonto unverzüglich mit allen Daten gelöscht.
Inhalte und Datenverkehr
Das Kind darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Mailinhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich das Kind, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Das Kind darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des Betreibers zu gefährden. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Erlangt der Betreiber Kenntnis davon, dass der E-Mail-Verkehr des Kindes mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, ist er berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Verstößt das Kind mit dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und haben die Eltern dieses zu vertreten, haften die Eltern gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Die Eltern stellen den Betreiber im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Der Betreiber vermittelt die E-Mails in das Internet. Er übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Mailinhalte bei dem Empfänger. Es sei denn, dem Betreiber kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Sofern das Datenspeichervolumen des jeweiligen Mailkontos die tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann der Betreiber den Empfang von weiteren Mails an dieses Konto sperren. Der Betreiber teilt vor der Erreichung der Kapazitäten den Zustand mit. Die Eltern haben dann dafür Sorge zu tragen, dass das Kind seine Daten auf dem eigenen Computer speichert.
Der Betreiber weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Die Eltern werden deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Die Eltern oder das Kind haben insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung der eigenen Daten Sorge zu tragen. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Obliegenheiten der Eltern und der Kinder
Das Kind hat für sich über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Die von den Eltern reservierten E-Mail-Adressen des Kindes dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt der Betreiber Kenntnis von einem Verstoß, so ist er berechtigt, das Mailkonto zu sperren und die Eltern von dem Verstoß zu unterrichten. Ein mehrmaliger Verstoß führt zur dauerhaften Sperrung des Mailkontos. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Die Eltern und das Kind verpflichten sich, von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ihn unverzüglich zu informieren, sobald davon Kenntnis erlangt wird, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens der Eltern oder des Kindes, Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von dem Betreiber nutzen oder gefährdet, haften die Eltern gegenüber dem Betreiber auf Schadensersatz. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Die Eltern und das Kind werden darauf hingewiesen, dass es ihnen obliegt, in regelmäßigen Abständen, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Betreibers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Die Eltern und das Kind werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Die Eltern sind verantwortlich, dem Kind diesen Vertragsgegenstand zu vermitteln.
Ende des Nutzungsrechts
Soweit den Eltern und dem Kind vom Betreiber ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für das Mailkonto eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts speichern die Eltern und das Kind die persönlichen Daten, die sie auf dem Server des Betreibers gespeichert haben eigenverantwortlich auf dem eigenen Rechnersystem. Die übrigen vertraglichen Pflichten der Eltern und der Kinder gegenüber dem Betreiber bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
Serverleistungen
Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Betreiber kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
Die Funktionsfähigkeit bereits bei Eltern oder dem Kind installierte Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht des Betreibers ist insbesondere nicht die Anpassung bereits bei Eltern oder Kind bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software.
Der Betreiber ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls als Mail an das Alternativkonto zu liefern. Generell findet eine Lieferung nicht statt und muss ausdrücklich gewünscht werden. Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand stehen auf der Elternseite zur Verfügung.
Im Übrigen wird der Betreiber den Eltern per E-Mail den Newsletter „Kinderpost24“ zugesendet, die unter anderem wichtige technische Hinweise und Tipps & Tricks zu den Dienstleistungen enthält. Auch Neuerungen oder Erweiterungen des Angebots des Betreibers werden in diesem Newsletter bekannt gemacht. Die Eltern können das Abonnement des Newsletter im Servicebereich jederzeit abstellen.
Lizenzvereinbarungen
Die Eltern und das Kind erhalten vom Betreiber ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff „Programm“ umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner, Hersteller oder Programmierer.
Nutzung von Programmen
Der Betreiber stellt dem Kind und den Eltern im Internet ein Mini-Office zur Verfügung. Das Mini-Office ist für das Kind beschränkt zugänglich. Die Eltern können über ihren Login die Systemressourcen umstellen und den individuellen Bedürfnissen anpassen. Die Eltern tragen Sorge dafür, dass dem Kind die Zugangsdaten in den Systembereich nicht zugänglich sind.
Die Eltern verpflichten sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Regelung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.
Weder Eltern noch Kind sind berechtigt,
• das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
• das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
• das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
Die Eltern haben das Recht, die erstellten Mailkonten auch mit Software Dritter zu betreiben. Der Betreiber bietet dafür im Servicebereich Anleitungen zur Installation der gängigen E-Mail-Programme. Entscheiden sich die Eltern zu der Nutzung des Mailkontos mit der Software Dritter, so gewährleistet der Betreiber nicht den gewünschten und gewollten Schutz des Kindes. Für Schäden die durch die Umstellung auf Software Dritter eintreten, ist der Betreiber in keiner Weise haftbar zu machen. Im Falle der Einrichtung der Software Dritter, geht das Risiko auf die Eltern über.

Preise und Zahlung
Die Mitgliedschaft des Kindes bei Kinderpost24 kostet einmalig 49,95 €. Der Betreiber hat das Recht, den Mitgliedsbeitrag für Aktionen zu ändern. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Rechnungen ist nicht möglich.
Der vorsätzliche Missbrauch durch Erwachsen kostet 25.000,- € zuzüglich aller weiteren anfallenden Kosten.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass der Account bei Kinderpost24 nur durch Kinder und Jugendlichen genutzt werden darf. Insbesondere ist es Missbrauch des Accounts, wenn dieser zur falschen Registrierung im Forum der Kinder genutzt wird.
Die Eltern oder andere Abschließenden wissen, dass insbesondere durch die bewusst falsche Angabe von Daten auch im Nachhinein sehr hohe Kosten für den Vertragsabschluß entstehen können. Der Betreiber besteht auf die Zahlungen insbesondere dann, wenn die Angabe falscher Daten in betrügerischer Absicht erfolgt. Dieses ist immer dann gegeben, wenn eine vollgeschäftsfähige Person sich durch die Eingabe seiner eigenen Daten in die Kinderdatenfelder einträgt und sich im Netz somit selber als Kind ausgibt.
Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt am Tag der Auftragserteilung.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, berechnet der Betreiber die Auflösung des Mailkontos. Die Kosten werden mit den bereits gezahlten Leistungen verrechnet. Die Rückzahlung gebuchter Zahlungen aus dem laufenden Vertrag ist somit nicht möglich. Ebenso wenig stellt der Betreiber eine Rechnung für die Auflösung der Konten sofern durch die Auflösung des Kontos keine weiteren Kosten für den Betreiber entstehen.
Haftung
Der Betreiber haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens der Eltern bleibt dem Betreiber unbenommen. Die gesetzliche Haftung des Betreibers bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. Der Betreiber haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") im Angebot des Betreibers bestehen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Inhalte und Anhängen an Mails entstehen. Für etwaige Schäden aus dem Mailverkehr haftet der Absender oder der gesetzliche Vertreter.


Datenschutz
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Eltern und des Kindes ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit dieses für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
Der Betreiber gibt die Daten nicht an Dritte weiter, sofern nicht ein richterlicher Beschluss oder sonstige Rechtsvorschriften dieses verlangen.
Der Betreiber weist die Eltern ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Eltern wissen, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Kind und den Eltern ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten tragen die Eltern vollumfänglich selbst Sorge.
Kündigungsfristen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Erreicht das Kind das achtzehnte Lebensjahr, so erlischt der Vertrag automatisch.
Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
Der Betreiber ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
• die Eltern ihre und die Daten des Kindes bei einer Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert in der Stammdatenbank im Servicebereich ändern. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
• der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht binnen 14 Tagen nach kommt.
• der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
• der E-Mail-Verkehr der Eltern oder des Kindes, die von den Eltern reservierten und/oder genutzten E-Mail-Adressen gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch den Betreiber, es sei denn, dem Betreiber ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
Im Falle einer vom Betreiber ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist er berechtigt, den bereits gezahlten Betrag der Grundentgelte, für die Auflösung des Mailpostfaches zu verlangen. Das Recht der Eltern, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Betreiber berechtigt, die Mailpostfächer und den Zugang zu in den geschützten Bereich zu sperren.
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Mailkonto und zu dem geschützten Bereich zu sperren, wenn die Eltern oder das Kind den Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt haben.
Die Aufhebung der Sperre aufgrund von Inaktivität kann nur durch die Eltern beantragt werden.
Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, auch wenn der Kunde Kaufmann ist, Steinfurt in Westfalen / Deutschland.
Für die vom Betreiber auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des darauf resultierenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jörg Wilhelm Naber
Engelings Haar 14, 48565 Steinfurt - Burgsteinfurt
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